SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/107 vom 16. Mai 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 16.05.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Einbürgerung, Kantonsbürgerrecht, Art. 11 ff. BüG (SR 141.0), Art. 89, 104 und 107 KV (sGS 111.1), Art. 12 ff., 44 BRG (sGS 121.1). Bei Einbürgerungsentscheiden kann das Verwaltungsgericht im Streitfall nur überprüfen, ob das Ermessen über-, unterschritten oder missbraucht und damit rechtswidrig entschieden wurde (VerwGE B 2011/229 vom 31. Mai 2012 E. 4.1). Wird der Ermessensentscheid anhand sachlicher Kriterien begründet, so hat es deshalb damit in der Regel für die Rechtsmittelinstanz sein Bewenden. Erfüllt eine einbürgerungswillige Person hingegen alle bundes- und kantonalrechtlich vorgesehenen Einbürgerungsvoraussetzungen, verbleibt mit Blick auf das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot kein Ermessensspielraum für eine Verweigerung der Einbürgerung. Trotz umfangreicher Abklärungen sowohl im vorinstanzlichen Verfahren, als auch auf Beschwerdeebene fanden sich keinerlei Hinweise, dass von den Gesuchstellern eine Gefährdung für die Schwester des Gesuchstellers, deren Lehrer vor mehr als 20 Jahren vom Vater getötet worden war, ausgeht. Die Gesuchsteller sind erfolgreich integriert, beachten die öffentliche Sicherheit und Ordnung, respektieren die Werte der Bundesverfassung und sind mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut, weshalb sich die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts als unrechtmässig erweist (Verwaltungsgericht, B 2023/107).